Achtung: Ursprünglich war der Termin auf den 23.10.18 festgesetzt
NEUER TERMIN!
Sitzungssaal A 042 oder 41, Erdgeschoss
RA Dr. Arne-Patrik HEINZE – / – Joachim Baum
Zusammenfassung:
Der Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen dem Leak6-Blogbetreiber Joachim BAUM und der IHK (Industrie- und Handelskammer). BAUM beschuldigt Letztere des Vertragsbruchs und des Zulassens eines Betruges durch einen Dritten.
Nach einem ersten Prozess am 02.08.17 vor dem Verwaltungsgericht Minden, beauftragte BAUM den Rechtsanwalt HEINZE, Fachanwalt für Verwaltungsrecht (Honorar EUR 450.-/Stunde), gegen jenes Urteil Berufung einzulegen (Anwaltszwang). Er bestand darauf, Betrug einzuklagen. Stattdessen schrieb der Advokat in seinem Schriftsatz «der Kläger wittert Betrug» bzw. «der Kläger sieht einen Betrug». Daraufhin verweigerte BAUM die Zahlung des Honorars. HEINZE will es mit Gerichtsurteil einholen (Gegenstand der anstehenden Gerichtsverhandlung). BAUM verweigert nicht nur die Zahlung des Resthonorars, sondern will seine Anzahlung zurückbekommen. Er kontert, dem Anwalt mangele es an Loyalität und Weisungstreue.
Besonders brisant: Der Anwalt reichte seine Haupt-Auftrags- und Forderungs-grundlage – das unterschriebene Mandat – nicht bei Gericht ein, woraufhin BAUM gleich noch einmal Betrug witterte, das mit Namensnennung publizierte und dafür abgemahnt wurde. BAUM aber zahlt nicht, sondern fragt erst einmal, wie lange der Anwalt die Möglichkeit eines erst aufgrund seiner Auslassung möglich gewordenen gerichtlichen Irrtums noch offen halten will.
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Kontakt: jockel@u-a-i.de